0815-Info.news

Bundesregierung baut Ministerien für 790 Millionen Euro aus

Im Bundeshaushalt fehlen derzeit Milliarden. Gleichzeitig jedoch plant die Ampel-Regierung, 790,6 Millionen Euro für An- und Neubauten von Ministerialgebäuden auszugeben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor. Die Kosten für das Bundeskanzleramt sind dabei nicht einmal mit einberechnet.

(PDF, 68 Seiten, 1,87MB!)

Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft

Dass es seit hundert Jahren eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA ist, Russland und Deutschland dauerhaft voneinander zu trennen, ist unter geopolitischen Analysten bekannt und wird in den USA auch ganz offen gesagt.

Update 140922: Das Dokument, auf welches sich der Autor bezieht, wurde inzwischen "durchgestochen" und ist u.a. hier abrufbar: https://disk.yandex.com/d/jxD85BQemPfz1A

Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025

Cool! Die haben reihenweise abgeschrieben! Nein! Das ist nicht die News! Sie haben beim CCC abgeschrieben!!!

Wir bekommen jetzt ein unabhängigeres BSI,  Hackbacks werden als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich abgelehnt, die hintertürfreie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird vorgeschrieben und Open Source und offene Standards werden gefördert.

Da stehen lauter tolle Sachen drin:

Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen. Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein.

(Seite 15, Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit)

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob die wissen, das Geheimdienste auch staatliche Stellen sind..., egal! Gefällt mir!

Über 1000 Regierungsflüge ohne Passagiere

Seit dem Amtsantritt der neuen deutschen Regierung und bis Ende Februar 2024 haben Scholz, Baerbock und Co. ganze 1.518 mal Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr eingesetzt. Am häufigsten wurden sie vom Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Untergebenen benutzt - 502 Mal.

Auf 1.518 Flügen des Kanzlers, seiner Minister und deren Staatssekretäre entfielen... 1.301 "leere" Flüge. Insgesamt wurden bei den Flügen dieser Politiker über 40.000 Tonnen des von ihnen so geliebten CO^₂ ausgestoßen.

LG Leipzig: Anklage gegen Gil Ofarim zuge­lassen

Wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen einen Leipziger Hotelmitarbeiter muss sich der Musiker Gil Ofarim vor Gericht verantworten. Das Landgericht (LG) Leipzig teilte am Mittwoch mit, dass es die Anklage wegen falscher Verdächtigung in zwei Fällen, davon einer mit Verleumdung, zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet habe (Beschl. v. 15.09.2022, Az. 6 KLs 607 Js 56884/21). Der Prozess soll am 24. Oktober beginnen.

Bayer 04 Leverkusen und das Treffen mit dem Schicksal

Der Mythos "Vizekusen" steht kurz vor dem Aus. Bayer 04 Leverkusen kann am 29. Spieltag den letzten Schritt gehen und die Deutsche Meisterschaft perfekt machen.

Berliner Polizei: Ein Login öffnet Tür zu bis zu 130 Datenbanken

Berliner Polizisten können nach dem Login in ihren "multifunktionalen Arbeitsplatz" (MAP) nicht nur das Polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (Poliks) aufrufen, sondern in bis zu rund 130 lokalen, bundesweiten, europäischen und weltweiten Datenbanken recherchieren.

Ein MAP-Login dient [...] als "Sesam, öffne dich" etwa für die europäische Fingerabdruckdatei Eurodac, das Europol-Informationssystem, die Sexualstraftäterdatei, die "zentrale Haftbefehlssammlung und Indexdatei", eine Fahrradhalter-Datenbank, ein Verzeichnis zu Wirtschaftskriminalität und eine "Auswertedatenbank polizeilicher Staatsschutz". Systeme für Raub, Taschendiebstahl, Eigentums- und Sexualdelikten sowie Terrorismusfinanzierung dürfen nicht fehlen.

Irrer Beschluss - Dresden will das Internet abschalten

Es war eigentlich ein Antrag der FDP, an zwei Sonntagen im Herbst den Einzelhandel öffnen zu lassen.

Deren Vertreter waren bei der Abstimmung im Stadtteil-Parlament jedoch selbst gar nicht anwesend.

DIE PARTEI nutzte dies, hielt eine flammende Rede über die negativen Auswirkungen des Online-Handels und brachte ein paar Änderungsvorschläge ein, welche aus "Verkaufsstelle" - "Internet" und aus "öffnen dürfen" - "abschalten" machten. Und diese Änderungen kamen durch!

"Wie es dem Oberbürgermeister nun gelingen soll, das Internet an den noch zu benennenden Terminen abzuschalten ist, wurde in der Sitzung nicht geklärt."

Die FDP tobt, die CDU ist stinksauer und DIE PARTEI stellt in einer Pressemitteilung fest, das ein neuer Tiefpunkt erreicht sei.

Deutsche arbeiten zu wenig!

Tja, erst falsch gewählt und jetzt beleidigt diese Ampel-Mischpoke das Wahlviehvolk auch noch:

In Italien, in Frankreich und anderswo wird deutlich mehr gearbeitet als bei uns. Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister

Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an den Koalitionsergebnissen: "Kein Verlass"

Der Verzicht der Koalition auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen stößt in der Wirtschaft auf scharfe Kritik.

Für überflüssige Rentengeschenke gebe es genug Geld, so der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel & Dienstleistungen, Jandura. Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibe dagegen zu wenig übrig. Dass es in der längsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht möglich sei, die Stromsteuer für alle Unternehmen abzusenken, sei enttäuschend. Trotz der angekündigten Senkung der Netzentgelte bleibe Deutschland bei den Stromkosten an der europäischen Spitze.

Kritik kommt auch vom Handelsverband Deutschland. Auf das Wort der Bundesregierung sei offenbar kein Verlass. Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst werde, sehe er schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.