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Sortieren nach:  Datum  | Bewertung | Beliebtheit |  Titel |
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Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste |
Beschreibung: |
Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten. Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den »Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder »Ende Gelände in Berlin. Auch die umstrittene »Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten. Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren »Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber »offen halten sollen statt sie zu schließen. Das »gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft. |
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| aktualisiert am: | Donnerstag, 22. Oktober 2020 | |||
| Zugriffe: |   743 |
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Bundesregierung baut Ministerien für 790 Millionen Euro aus |
Beschreibung: |
Im Bundeshaushalt fehlen derzeit Milliarden. Gleichzeitig jedoch plant die Ampel-Regierung, 790,6 Millionen Euro für An- und Neubauten von Ministerialgebäuden auszugeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor. Die Kosten für das Bundeskanzleramt sind dabei nicht einmal mit einberechnet. (PDF, 68 Seiten, 1,87MB!) |
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| aktualisiert am: | Mittwoch, 07. August 2024 | |||
| Betreiber: | Bundestag | |||
| Zugriffe: | 648 |
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Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner |
Beschreibung: |
Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt. |
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| aktualisiert am: | Mittwoch, 02. Dezember 2020 | |||
| Zugriffe: | 660 |
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Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus |
Beschreibung: |
Mit der Software des israelischen Herstellers NSO Group kann sämtliche Handykommunikation einer Zielperson, egal ob verschlüsselt oder nicht, abgehört und mitgelesen werden. "Forbidden Stories" hatte im Juli enthüllt, wie Pegasus von Geheimdiensten und Polizeibehörden weltweit systematisch missbraucht wird, um Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle auszuforschen. | |||
| aktualisiert am: | Freitag, 08. Oktober 2021 | |||
| Zugriffe: | 760 |
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Briefe an den "Stürmer" |
Beschreibung: |
Social Media in Hitlerdeutschland... |
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| aktualisiert am: | Mittwoch, 12. Mai 2021 | |||
| Zugriffe: | 648 |
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Bremer Jobcenter zahlungsunfähig |
Beschreibung: |
Das Jobcenter in Bremen ist zahlungsunfähig, die Konsequenzen noch kaum abzuschätzen. Die Landesfrauenbeauftragte schlägt bereits Alarm. | |||
| aktualisiert am: | Montag, 08. Juli 2024 | |||
| Zugriffe: | 830 |
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BRD vs. BRD: Innenministerium gegen "Schikane" per Informationsfreiheit |
Beschreibung: |
Plattformen wie "Frag den Staat" führen
Und wenn sich Beamte "schikaniert" fühlen, wird geklagt! Informationsfreiheit? Ja aber... |
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| aktualisiert am: | Mittwoch, 19. August 2020 | |||
| Zugriffe: | 1418 |
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Booster-Impfung: Wie Impfwillige mehr abgeschreckt als unterstützt werden |
Beschreibung: |
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| aktualisiert am: | Freitag, 26. November 2021 | |||
| Zugriffe: | 628 |
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Boahh! Wat 'ne Klatsche! |
Beschreibung: |
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist! | |||
| aktualisiert am: | Mittwoch, 18. September 2024 | |||
| Zugriffe: | 398 |
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BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung |
Beschreibung: |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll eine breite Lizenz zum Hacken von "ausländischen Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur" oder vergleichbaren IT-Systemen von Providern erhalten. |
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| aktualisiert am: | Donnerstag, 17. Dezember 2020 | |||
| Zugriffe: | 637 |
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