0815-Info.news

Bundesregierung geht bei Nord-Stream-Lecks von Anschlag durch einen Staat aus

"Unter Verweis auf mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten bzw. deren Geheimdiensten, die so genannte Third-Party-Rule, verweigert die Bundesregierung alle weiteren Informationen. Sie verweigert selbst die sonst übliche Information unter VS-Einstufung oder eine Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages."

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den »Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder »Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene »Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren »Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber »offen halten sollen statt sie zu schließen. Das »gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Bundesregierung baut Ministerien für 790 Millionen Euro aus

Im Bundeshaushalt fehlen derzeit Milliarden. Gleichzeitig jedoch plant die Ampel-Regierung, 790,6 Millionen Euro für An- und Neubauten von Ministerialgebäuden auszugeben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor. Die Kosten für das Bundeskanzleramt sind dabei nicht einmal mit einberechnet.

(PDF, 68 Seiten, 1,87MB!)

Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner

Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt.

Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

Briefe an den "Stürmer"

Social Media in Hitlerdeutschland...

Bremer Jobcenter zahlungsunfähig

BRD vs. BRD: Innenministerium gegen "Schikane" per Informationsfreiheit

Plattformen wie "Frag den Staat" führen

"zu einer Belastung der Verwaltung mit Anträgen, bei denen zweifelhaft ist, ob sie nicht nur gestellt werden, um die Verwaltung schikanös zu beschäftigen".

Und wenn sich Beamte "schikaniert" fühlen, wird geklagt! Informationsfreiheit? Ja aber...

Brandbrief an Parteiführung - Thüringer Grüne schicken "verzweifelten Hilfeschrei"

Zwei Grünen-Kommunalpolitiker aus Thüringen haben sich Hilfe suchend an die Parteiführung gewandt: "Dieser Brief an euch ist ein verzweifelter Hilfeschrei, denn: Wir wissen nicht mehr weiter".

Grünenmitglied im ländlichen Thüringen zu sein, "also fernab von Jena-Weimar-Erfurt, ist gefährlich geworden", so die Verfasser. Bereits seit Jahren nähmen sie wahr, wie "eine ablehnende Haltung umschlägt in abgrundtiefen Hass - und unser Rechtsstaat systemisch immer weiter versagt".

Booster-Impfung: Wie Impfwillige mehr abgeschreckt als unterstützt werden

Meine Zweitimpfung war Anfang Juli. Also wäre es an der Zeit, langsam mal die Fühler Richtung Booster auszustrecken. So viel vorweg: Es wird eine gruselige Erfahrung.