0815-Info

"Jemand wird getötet werden" - Wütender Wahlbeamter wirft Trump Hetze vor

Ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia hat angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen einen eindringlichen Appell an US-Präsident Donald Trump gerichtet.

"Zeigen Sie Größe, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch" 

Gabriel Sterling

Verfolgung der Präsidentschaftswahlen: Staat für Staat

Joe Biden führt die Abstimmung an und der Weg der Demokraten zur Senatskontrolle wird enger. Folgen Sie den neuesten Ergebnissen von The Associated Press. State by State...

Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten – samt Gericht

Nevadas Gouverneur Steve Sisolak von der Partei der Demokraten hat die Einführung von "Innovationszonen" angekündigt, in denen jeweils ein Unternehmen jene Macht ausüben soll, die sonst Countys innehaben.

Mal kurz überlegen: McDonalds übernimmt die Schulspeisung, Nestlé die örtliche Wasserversorgung... Jo! Läuft in den Staaten!

#protip: während einer Videokonferenz nicht masturbieren!

Snowden soll US-Regierung 5,2 Millionen Dollar zahlen

Ein US-Bundesbezirksgericht hat Edward Snowden dazu verurteilt, mehr als 5,2 Millionen US-Dollar an die US-Regierung zu zahlen. Als CIA- und NSA-Mitarbeiter hatte sich Snowden dazu verpflichtet, alle Veröffentlichungen vorab genehmigen zu lassen. Dem ist Snowden nicht nachgekommen. Deshalb sollen alle Erlöse aus Snowdens Buch Permanent Record sowie aus 56 öffentlichen Reden an den Staat fallen.

Ex-Trump-Berater: YouTube löscht den "War Room" von Steve Bannon

Die Google-Tochter YouTube hat am Freitag den Podcast "War Room" von Steve Bannon von seiner Plattform verbannt. Die Betreiber des Videoportals werfen dem früheren Chefstrategen Trumps vor, wiederholt gegen Geschäftsbedingungen verstoßen zu haben.

Quantensprung bei kanadischen Gerichten: Das Fax hält Einzug!

Um Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren, wenden sich die Provinzgerichte Neuschottlands einer elektronischen Neuerung zu: Dem Faxgerät.

Das hat sich offenbar bewährt, führen die Gerichte diesen Verfahrensschritt doch nun in ein Fax-Pilotprojekt über. Dafür haben sie am Montag ein ausfüllbares PDF-Formular aufgelegt, das Polizisten und Staatsanwälte fortan als Fax-Deckblatt zu benutzen haben.

Selbst bei Anträgen auf Haft- und Durchsuchungsbefehle bricht dank COVID-19 ein neues Zeitalter an: Für sie wurde im Rahmen des Pilotversuchs E-Mail als Dienstweg eröffnet.

Wohin mit den Trumps?

In Florida laufen Bemühungen, die einen dauerhaften Wohnsitz von Donald Trump, auf seinem Grundstück "Mar-a-Lago" verhindern sollen.

Töchterchen Ivanka wurde bereits ein Umzug nach Nordkorea, Saudi-Arabien oder Russland empfohlen.

Danke Karen!

Hunderte Radikale siedeln über - Eva Herman baut rechte Kolonie in Kanada

Also... Rechte werden freiwillig zu Ausländern um dann dort Ausländer zu hassen? Klingt nach nem soliden Plan...

Funkzellenabfrage: US-Bundesrichter stellen die Verfassungsfrage

In den USA haben Richter eines Bundesgerichts den Antrag der Ermittlungsbehörden zur Genehmigung einer Funkzellenabfrage mehrfach abgewiesen und dabei verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Die Entscheidungen der Richter sind bemerkenswert, weil sie das in den USA übliche Verfahren für Funkzellenabfragen in Frage stellen.

Interessant ist die Begründung:

Der Durchsuchungsbefehl für eine Bar und einen dort Angestellten der Polizei gibt nicht die Befugnis, jede Person zu durchsuchen, die sich zufällig in der Örtlichkeit aufhielt.