0815-Info

Trumps Strafzölle gegen China sind unzulässig

Die USA hätten 2018 keine Strafzölle gegen Importe aus der Volksrepublik China verhängen dürfen, da diese gegen das Handelsabkommen GATT verstoßen. Das hat ein Tribunal der Welthandelsorganisation WTO entschieden. Trump bezeichnete die WTO prompt als "inadäquat".

NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig

Die jahrelange heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten durch den Geheimdienst NSA war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden. Für jene vier Männer, die das Urteil errungen haben, ist das aber ein Pyrrhussieg: Die illegal gesammelten Beweise bleiben gültig, die Männer bekommen keinen neuen Prozess und bleiben in Haft. Grund: Die NSA hat gelogen.

Sexverzicht - Alabamas tödliche Wissenslücken

Aus Angst vor Klagen tiefreligiöser Eltern verzichten viele Schulen im US-Bundesstaat Alabama auf Sexualkunde-Unterricht - eine Pflicht gibt es nicht.

Mhh... wer war nochmal der US-Bundesstaat mit dem höchsten Anteil an Geschlechtskrankheiten unter Jugendlichen? ...*papierraschel... Ohh...!

Danke Karen!

Kommentar zur US-Wahl: Die Ära des Post-Populismus

Portland, Chicago - Gegen Anti-Trump-Demonstranten wird brutal vorgegangen

Macht und Wahnsinn vermengen sich im Gehirn des Präsidenten mit der Angst vor der eigenen Endlichkeit. In vier Monaten wählen die Vereinigten Staaten ihren Präsidenten. Ein abgewählter Donald Trump würde tiefer stürzen als frühere Verlierer. Die republikanische Partei dürfte sich heuchlerisch, aber schonungslos distanzieren, Trump würde sich in einer Gesellschaft wiederfinden, die ihn in teilweise brutaler Härte verstoßen dürfte.

Mit anderen Worten: Donald Trump wird in den kommenden Monaten alles tun, um diesen persönlichen Absturz zu verhindern. Er wird weitere Grenzen der politischen Kultur, ja, der Demokratie einreißen, um die Lage in den USA rechtzeitig zu seinen Gunsten zu chaotisieren.

Danke Karen!

U.S. Supreme Court: halb Oklahoma ist Indianer-Reservat

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag etwa die Hälfte von Oklahoma als Reservat der amerikanischen Ureinwohner anerkannt.

Die Entscheidung bedeutet, dass zum ersten Mal ein Großteil des östlichen Oklahoma gesetzlich als Reservat gilt. In dem fraglichen Land leben mehr als 1,8 Millionen Menschen, darunter rund 400.000 in Tulsa, Oklahomas zweitgrößter Stadt.

Richter Neil Gorsuch verwies auf die komplexe historische Aufzeichnung, die mit der erzwungenen Umsiedlung von amerikanischen Ureinwohnern, einschließlich der Creek Nation, durch die US-Regierung in einem traumatischen Ereignis des 19. Jahrhunderts begann, das als "Spur der Tränen" bekannt ist. Zu dieser Zeit versprach die US-Regierung, dass das neue Land ihnen auf Dauer gehören würde.

„Heute werden wir gefragt, ob das Land, das diese Verträge versprochen haben, ein indisches Reservat im Sinne des Bundesstrafrechts bleibt. Weil der Kongress nichts anderes gesagt hat, nehmen wir die Regierung beim Wort.“

Neil Gorsuch

Trump und Alliierte verbreiten Unwahrheiten, um Zweifel an den Wahlen zu wecken

Forscher der Election Integrity Partnership, einer Gruppe der weltweit führenden Fehlinformationsforscher, stellten fest, dass die Erwähnungen von Wahlbetrug unmittelbar nach Trumps Äußerungen am frühen Morgen dramatisch zunahmen.

Übersetzung: 0815-info.news

#Portland: Trump-Regierung setzt “Geheimpolizei” ein

R.I.P Ruth Bader Ginsburg

"RGB" arbeitete sich durch die Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof vor, dem Supreme Court, für den Präsident Bill Clinton sie 1993 vorschlug. Ein Job auf Lebenszeit.

"I dissent"

Als das politische Klima am Gerichtshof konservativer wurde, entwickelte sich RBG zur Stimme der Liberalität."I dissent!"- "Ich bin anderer Meinung!": Studenten druckten den Satz auf T-Shirts und machten die eigentlich schüchtere Frau zum Internet-Star.

RBGs Tod hat weitreichende Folgen: Präsident Trump wird ihren Platz mit einem weiteren konservativen Richter besetzen.

USA vs TikTok

Sicherheitsbedenken: USA leiten Überprüfung von TikTok ein

Die US-Regierung führt wegen Sicherheitsbedenken eine offizielle Überprüfung der populären internationalen Videoplattform TikTok durch

"Wir schauen uns TikTok an", sagte Trump.

Außenminister Mike Pompeo hatte kürzlich eine Sperre von TikTok nicht ausgeschlossen und gesagt, man solle die App nur auf sein Smartphone laden, "wenn Sie wollen, dass Ihre privaten Informationen in die Hände der chinesischen Kommunistischen Partei gelangen".

TikToks Klage gegen Trump ist da und das steht drin

Bereits vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass TikTok Donald Trump verklagen will. Etwas überraschend war eine zweite Klage gegen den Präsidenten und seinen Minister: Ein TikTok-Mitarbeiter will sein Gehalt, ohne in den Knast zu müssen. Also ging auch er zu Gericht.

Trump strebt einen Verkauf TikToks an ein US-Unternehmen an. Microsoft hat bereit Verhandlungen aufgenommen; auch Twitter und Oracle haben Interesse bekundet. Allerdings fordert der Präsident "viel Geld" für die US-Staatskasse, weil der Verkauf TikToks erst durch das Verbot eingeleitet worden wäre. Enteignung Diese Geldforderung könnte sich als Bumerang erweisen: TikTok sieht darin eine Verletzung der US-Verfassung. Der Fünfte Zusatzartikel verbietet nämlich Enteignungen ohne "gerechte Kompensation". Der selbe Zusatzartikel schreibt ordnungsgemäße Verfahren vor. Da Trump das TikTok-Verbot ohne Anhörung TikToks erlassen hat, sei auch dieses Recht verletzt.