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Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute

Polen lässt neuen Botschafter nicht ins Land

Dergleichen ist unter EU-Partnern bisher nicht vorgekommen: Seit bald drei Monaten ist der deutsche Botschafterposten in Warschau unbesetzt. Der Grund dafür ist, dass die polnische Seite das formale grüne Licht, das sogenannte Agrément, bislang nicht erteilt hat.

Ja warum denn nicht?

"Für Aufsehen sorgte in Polen indes vor allem die Herkunft des designierten Botschafters:

Sein Vater Berndt Freytag von Loringhoven war als Adjutant beim Generalstab der Wehrmacht in den letzten Kriegstagen ein enger Mitarbeiter Adolf Hitlers. Bis zuletzt bereitete er im Führerbunker die Lagebesprechungen vor. Seine Militärkarriere setzte er in der Bundeswehr fort."

Na bitte: Entnazifizierung erfolgreich abgeschlossen!

"Er war früher Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau, Botschafter in Tschechien, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und zuletzt Geheimdienstkoordinator der NATO."

Die politische Abteilung der Botschaft ist ein Euphemismus für Aufklärung im militärischen Sinne. Moskau? Die intime Freundschaft Polens mit Russland ist doch legendär... Geheimdienstkoordinator und BND-Vize? So einen will man doch als Nachbarn haben!

Tja, Polen halt...

Frontex – Eine EU-Agentur außer Kontrolle

EU-Rat mit Rückwärts-Salto bei der E-Privacy-Verordnung

"...schwerer Schlag für den Datenschutz" Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber

"Skandal!" Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv)

"Enttäuschung auf ganzer Linie" Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!"

Richtig muss sein Zitat "Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort." lauten.

Diese Spitze gegen sich hat Erich Honecker bis zu seinem Tod in Chile nicht begriffen. Gorbi‘s Besuch in Karl-Marx-Stadt läutete das politische Ende des DDR-Staatschefs ein.

Gorbatschow‘s Wunsch, Teile der Stadt per Konvoi zu besichtigen, führten zu absurden Aktionen: heruntergekommene Hausruinen im Stadtteil Kaßberg bekamen einen neuen Fassaden-Anstrich und neue Fenster (inkl. Gardinen) und man stellte Leute in diese unbewohnbaren Ruinen - diese sollten ein Leben vortäuschen und Gorbatschow zuwinken.

Man mag über Gorbi urteilen, wie man will, für mich ist Gorbi der Grundstein der deutschen Einheit. Ein Friedensnobelpreisträger, der diese Auszeichnung auch vollumfänglich verdient.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow ist am 30. August 2022 in Moskau verstorben. Er wurde 91 Jahre alt. R.I.P Gorbi

Migrationskrise: Die Niederlande rufen den Ausnahmezustand aus!

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.

Digital Services Act: Medienverbände nennen Plattformgesetz "verfassungswidrig"

Schwere Geschütze fahren Organisationen aus dem Mediensektor gegen den Deal zum Digital Services Act (DSA) auf, den Verhandlungsführer der EU-Gesetzgebungsgremien am Samstagmorgen festgeklopft haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete den Kompromiss am Montag als "verfassungswidrig".

Ähnlich äußerten sich der MVFP (ehemals Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und der BDZV. Sie monieren: Die EU verpflichte Plattformen nicht nur zum Löschen rechtswidriger Inhalten. Sie wolle "diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren". Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren...

Elefanten im Minenfeld

Was die Bundeswehr im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig angekündigt hat, ist mehr als ein Elefant im Porzellanladen: den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen ­Rukla, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist.

Angesichts russischer Forderungen, die NATO-Infrastruktur aus Osteuropa und insbesondere den dem Bündnis beigetretenen ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum zurückzuziehen, zeigt Berlin mit dieser Entscheidung Moskau demonstrativ den Stinkefinger.

Crypto Wars: EU-Kommission will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde.