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Keine Beweise für Wahlbetrug - Justizminister kündigt Loyalität zu Trump auf

"Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das zu einem anderen Ausgang der Wahl hätte führen können."

Justizminister William Barr

"Ich denke, er ist der nächste, der gefeuert wird, weil er jetzt auch sagt, dass es keinen Betrug gibt."

Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer

Donald Trump hatte am 17. November den Leiter der Cybersicherheitsbehörde CISA, Chris Krebs, entlassen. Dieser war zuvor zusammen mit Wahlverantwortlichen den Betrugsvorwürfen des Präsidenten entgegengetreten und hatte die Wahl als "die sicherste der Geschichte" bezeichnet. Trumps Wahlkampf-Anwalt Joe DiGenova sorgte daraufhin mit der Aussage für Empörung, Krebs sollte "im Morgengrauen herausgeholt und erschossen werden".

Danke Karen!

Trump: Abflug nach Schottland?

Eine schottische Zeitung berichtet über ungewöhnlich viele Aktivitäten des US-Militärs am Flughafen Prestwick. Besagtes Militär soll auch das dortige "Turnberry Golf Resort" mehrfach überwacht haben. Die Golf-Anlage gehört Donald Trump. Für den 19. Januar, einen Tag vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden, wird in Prestwick die Landung einer BOING 757 des US-Militärs erwartet, eine Maschine, die auch Donald Trump bereits mehrfach nutzte.

Danke Hummel!

Georgia wird Blau

Funkzellenabfrage: US-Bundesrichter stellen die Verfassungsfrage

In den USA haben Richter eines Bundesgerichts den Antrag der Ermittlungsbehörden zur Genehmigung einer Funkzellenabfrage mehrfach abgewiesen und dabei verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Die Entscheidungen der Richter sind bemerkenswert, weil sie das in den USA übliche Verfahren für Funkzellenabfragen in Frage stellen.

Interessant ist die Begründung:

Der Durchsuchungsbefehl für eine Bar und einen dort Angestellten der Polizei gibt nicht die Befugnis, jede Person zu durchsuchen, die sich zufällig in der Örtlichkeit aufhielt.

Trump-Audio aufgetaucht: „Etwas Schlimmes ist passiert“

Es ist schon längere Zeit bekannt, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump* am Telefon versucht hat, nach der US-Wahl die Chefermittlerin aus Georgia* zu beeinflussen. Sie solle den Betrug aufdecken, denn „etwas Schlimmes ist passiert“. Das Wall Street Journal konnte jetzt erstmals den kompletten sechsminütigen Anruf auswerten.

„Ich habe alles gewonnen, außer Georgia. Und ich habe Georgia gewonnen, das weiß ich. Mit großem Abstand. Auch die Leute wissen es.“

Trumps Versuche, in die unabhängige Prüfkommission einzugreifen, könnte nun Folgen haben, denn die Staatsanwaltschaft aus Fulton County in Georgia hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen Donald Trump eingeleitet.

Betrieb wichtiger Benzin-Pipeline nach Cyberangriff in USA gestoppt

USAID-Skandal: Millionen an Steuergeldern in ukrainischen "Geheimfonds" versickert

Ermittler des US-Senats haben aufgedeckt, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) offenbar Millionen an Steuergeldern in fragwürdige ukrainische Projekte fließen ließ – fernab jeglicher Kriegshilfe oder nationaler Interessen. Auch Terrororganisationen im Nahen Osten erhielten Unsummen.

Kommentar zur US-Wahl: Die Ära des Post-Populismus

Portland, Chicago - Gegen Anti-Trump-Demonstranten wird brutal vorgegangen

Macht und Wahnsinn vermengen sich im Gehirn des Präsidenten mit der Angst vor der eigenen Endlichkeit. In vier Monaten wählen die Vereinigten Staaten ihren Präsidenten. Ein abgewählter Donald Trump würde tiefer stürzen als frühere Verlierer. Die republikanische Partei dürfte sich heuchlerisch, aber schonungslos distanzieren, Trump würde sich in einer Gesellschaft wiederfinden, die ihn in teilweise brutaler Härte verstoßen dürfte.

Mit anderen Worten: Donald Trump wird in den kommenden Monaten alles tun, um diesen persönlichen Absturz zu verhindern. Er wird weitere Grenzen der politischen Kultur, ja, der Demokratie einreißen, um die Lage in den USA rechtzeitig zu seinen Gunsten zu chaotisieren.

Danke Karen!

Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an: 

«Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.»

Ab Mitte August sind Restaurantbesuche in New York für Ungeimpfte nicht mehr möglich

New York führt als erste US-Stadt einen Corona-Impfpass für bestimmte Aktivitäten ein. Die New Yorker müssen für Restaurants, Fitnessstudios und Aufführungen in Innenräumen eine Impfung nachweisen.