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Silicon Valley Bank: US-Regierung will Einleger schützen, Musk offen für Kauf

Nach der Schieflage des US-amerikanischen Startup-Finanzierers Silicon Valley Bank hat die US-Regierung eine Absicherung aller Einlagen bei dem Geldhaus angekündigt.

Eine ähnliche Ausnahmeregelung gelte auch für die Signature Bank in New York, die am Sonntag von ihrer staatlichen Zulassungsbehörde geschlossen worden sei.

Funkzellenabfrage: US-Bundesrichter stellen die Verfassungsfrage

In den USA haben Richter eines Bundesgerichts den Antrag der Ermittlungsbehörden zur Genehmigung einer Funkzellenabfrage mehrfach abgewiesen und dabei verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Die Entscheidungen der Richter sind bemerkenswert, weil sie das in den USA übliche Verfahren für Funkzellenabfragen in Frage stellen.

Interessant ist die Begründung:

Der Durchsuchungsbefehl für eine Bar und einen dort Angestellten der Polizei gibt nicht die Befugnis, jede Person zu durchsuchen, die sich zufällig in der Örtlichkeit aufhielt.

Ab Mitte August sind Restaurantbesuche in New York für Ungeimpfte nicht mehr möglich

New York führt als erste US-Stadt einen Corona-Impfpass für bestimmte Aktivitäten ein. Die New Yorker müssen für Restaurants, Fitnessstudios und Aufführungen in Innenräumen eine Impfung nachweisen.

Drohungen: "Können das Kapitol noch einmal einnehmen"

„Trump WIRD am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt werden!“,

hieß es gleich am Tag nach der Stürmung des Kapitols in einem Beitrag im Fan-Forum „TheDonald.win“.

„Wir dürfen die Kommunisten nicht siegen lassen. Und wenn wir D.C. dafür abfackeln müssen.“

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verlängerte den am Tag des Kapitol-Sturms verhängten Notstand mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen um 15 Tage bis zum 21. Januar – dem Tag nach der Vereidigung von Biden und Harris. Mehr als 6.000 Nationalgardisten sollen in der Stadt sein.

Trumps Präsidenten-Account geht an Biden

Twitter wird den offiziellen Präsidenten-Account @POTUS mit dem Tag der Amtseinführung an den künftigen Präsidenten Joe Biden übergeben - selbst wenn Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage bis dahin noch immer nicht eingestanden haben sollte.

Keine Beweise für Wahlbetrug - Justizminister kündigt Loyalität zu Trump auf

"Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das zu einem anderen Ausgang der Wahl hätte führen können."

Justizminister William Barr

"Ich denke, er ist der nächste, der gefeuert wird, weil er jetzt auch sagt, dass es keinen Betrug gibt."

Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer

Donald Trump hatte am 17. November den Leiter der Cybersicherheitsbehörde CISA, Chris Krebs, entlassen. Dieser war zuvor zusammen mit Wahlverantwortlichen den Betrugsvorwürfen des Präsidenten entgegengetreten und hatte die Wahl als "die sicherste der Geschichte" bezeichnet. Trumps Wahlkampf-Anwalt Joe DiGenova sorgte daraufhin mit der Aussage für Empörung, Krebs sollte "im Morgengrauen herausgeholt und erschossen werden".

Danke Karen!

Trump: Abflug nach Schottland?

Eine schottische Zeitung berichtet über ungewöhnlich viele Aktivitäten des US-Militärs am Flughafen Prestwick. Besagtes Militär soll auch das dortige "Turnberry Golf Resort" mehrfach überwacht haben. Die Golf-Anlage gehört Donald Trump. Für den 19. Januar, einen Tag vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden, wird in Prestwick die Landung einer BOING 757 des US-Militärs erwartet, eine Maschine, die auch Donald Trump bereits mehrfach nutzte.

Danke Hummel!

Parameters- A Call to Action: Lessons from Ukraine for the Future Force

In der Zeitschrift der US-Militärakademie West Point, Parameters, erschien ein Artikel, der, in Umgangssprache übersetzt, eigentlich zu dem Schluss kommt, dass die USA das Kriegführen gegen einen auch nur annähernd gleich starken Gegner am besten zumindest in den nächsten Jahren unterlassen sollten. (PDF, 13 Seiten, 525kb)

Biden gewinnt US-Wahl

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Hochrechnungen der Sender CNN, NBC, FOX und der Nachrichtenagentur AP die Wahl gewonnen. Die US-Medien riefen den früheren Vizepräsidenten zum Sieger des umkämpften Duells mit Amtsinhaber Donald Trump aus. Er wird der 46. Präsident der US-Geschichte.

Grafic: Twitter.com

Betrieb wichtiger Benzin-Pipeline nach Cyberangriff in USA gestoppt